OGH bestätigt digitales Inkasso in Österreich

Worum ging es im Verfahren gegen incaseof.law?

Im Kern ging es um die Frage, ob digitales Forderungsmanagement mit dem Berufsrecht der Anwälte vereinbar ist. Der Österreichische Rechtsanwaltsverein klagte incaseof.law von 2021 bis 2023 durch drei Instanzen und wollte zentrale Teile des Modells untersagen lassen.

Der Vorwurf lautete, dass KI-gestützte Fallbearbeitung, die Auslagerung von Aufgaben an einen Technologiedienstleister und die Nutzung einer digitalen Plattform den Anwaltsstand gefährden und unlauteren Wettbewerb darstellen. Für incaseof.law stand damit das gesamte Geschäftsmodell auf dem Prüfstand, und mit ihm die Frage, ob Legal-Tech in Österreich zulässig ist.

Es ging also nicht nur um ein einzelnes Unternehmen, sondern um die grundsätzliche Frage, ob der österreichische Rechtsmarkt digitale Verfahren einsetzen darf. Genau deshalb wurde der Streit durch alle Instanzen ausgetragen.

Sie wollten uns die Geschäftsgrundlage entziehen und sämtliche LawTech-Plattformen abschaffen. Wäre das durchgegangen, wäre jede Software in diesem Bereich obsolet geworden.

Dr. Maximilian Kindler, Gründer von incaseof.law

Was hat der Oberste Gerichtshof konkret bestätigt?

Der Oberste Gerichtshof erklärte vier zentrale Elemente des Modells für zulässig: die Namensführung, technische Handlungsempfehlungen an Anwälte, die Kommunikation über die Plattform und die datenbasierte Auswahl von Anwälten. Statt Innovation zu untersagen, setzte das Gericht damit ein Zeichen für die Modernisierung des Rechtsmarktes.

• Namensführung. Die Nutzung des Namens incaseof.law ist zulässig und täuscht keine Anwaltskanzlei vor.
• Technische Empfehlungen. incaseof.law darf Anwälten maschinelle, datenbasierte Handlungsempfehlungen geben.
• Kommunikation über die Plattform. Der Schriftverkehr zwischen Anwalt und Mandant darf über die gesicherte Plattform laufen.
• Datenbasierte Auswahl. Erfolgsquoten dürfen genutzt werden, um für einen Fall den passenden Anwalt auszuwählen.

Was die Bestätigung für Gläubiger bedeutet

Für Gläubiger sind die vier bestätigten Punkte deshalb wichtig, weil sie genau die Stellen betreffen, an denen ein digitales Inkassomodell angreifbar wäre: der Name des Anbieters, die maschinelle Empfehlung, der Kommunikationsweg und die Auswahl des Anwalts. Diese vier Elemente hat der Oberste Gerichtshof im Jahr 2023 für zulässig erklärt.

Der praktische Unterschied liegt im Verfahrensrisiko. Angegriffen wurde nicht ein Detail, sondern die Arbeitsweise selbst: Der Streit wurde über drei Instanzen ausgetragen und 2023 vom Obersten Gerichtshof entschieden. Wäre die Klage durchgegangen, wäre nach der Einschätzung von Gründer Maximilian Kindler jede Software in diesem Bereich obsolet geworden. Seit 2023 ist diese Frage beantwortet.

Für die Entscheidung eines Unternehmens heisst das: Die Wahl zwischen einem digitalen und einem rechtlich geklärten Weg stellt sich nicht mehr als Gegensatz. Wie die Übergabe einer Rechnung abläuft, steht auf der Seite Inkasso beauftragen. Welche drei Stufen danach folgen, erklärt der Ratgeber wie Inkasso in Österreich funktioniert.

Vorwurf und Realität: was das Urteil bedeutet

Die ursprünglichen Befürchtungen der klagenden Seite und das tatsächliche Ergebnis liegen weit auseinander. Die folgende Übersicht stellt den Vorwurf der Feststellung des Obersten Gerichtshofs gegenüber.

Gegenüberstellung sinngemäß nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 4 Ob 77/23m, 2023. Keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Konzession, Registrierung, Urteil: drei getrennte Nachweise

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist einer von drei Nachweisen, die incaseof.law führt, und es ersetzt die beiden anderen nicht. Die Erlaubnis, in Österreich Forderungen einzuziehen, kommt aus dem Gewerberecht. Die Tätigkeit in Deutschland beruht auf einer eigenen Registrierung. Das Urteil betrifft die Zulässigkeit der digitalen Arbeitsweise.

In Österreich ist incaseof.law als Inkassoinstitut mit einer Gewerbeberechtigung nach der Gewerbeordnung 1994 eingetragen, im Gewerbeinformationssystem Austria unter der GISA-Zahl 32140156. Die incaseof.law GmbH besteht seit 2019 und ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 505409 z eingetragen.

In Deutschland ist incaseof.law als Inkassodienstleister beim Bundesamt für Justiz registriert, im Rechtsdienstleistungsregister unter der Nummer 2024 0000 8388. Dasselbe Unternehmen arbeitet damit in beiden Ländern auf jeweils eigener behördlicher Grundlage. Wer dahinter steht, steht auf der Seite über uns.

Gewerbeinformationssystem Austria, GISA 32140156. Firmenbuch des Handelsgerichts Wien, FN 505409 z. Bundesamt für Justiz, Rechtsdienstleistungsregister, Registernummer 2024 0000 8388. Oberster Gerichtshof, Entscheidung 4 Ob 77/23m. Stand 2026.

Was bedeutet das Urteil für Unternehmen heute?

Für Unternehmen bedeutet das Urteil vor allem Rechtssicherheit. Wer incaseof.law nutzt, setzt auf ein Modell, dessen Arbeitsweise vom Obersten Gerichtshof geprüft und bestätigt wurde, und muss sich nicht zwischen digital und rechtlich abgesichert entscheiden.

Seit dem Urteil aus dem Jahr 2023 sind die rechtlichen Fragen geklärt, und incaseof.law ist vom Einzelfall zum etablierten Standard für digitales Forderungsmanagement gewachsen. Offene Forderungen werden digital übergeben, KI liest Rechnungen und Belege aus dem Kundenportal aus, über Mahnstufen entscheidet das Fallteam, und das gerichtliche Verfahren beginnt erst nach Freigabe des Gläubigers. Wie dieser Ablauf im Detail aussieht, zeigt die Seite so funktioniert das digitale Inkasso.

Hinter dem Modell steht ein in Österreich konzessioniertes und in Deutschland registriertes Inkassoinstitut mit eigener Plattform. Die Hauptforderung bleibt dabei ungekürzt beim Gläubiger, die Verzugskosten trägt der säumige Schuldner.

Wie Sie die Angaben selbst nachprüfen

Jede Angabe in diesem Beitrag lässt sich in einem öffentlichen Register oder einer öffentlichen Datenbank nachschlagen. Nötig sind dafür vier Kennzahlen: die Geschäftszahl der Entscheidung, die GISA-Zahl, die deutsche Registernummer und die Firmenbuchnummer. Die Links dazu stehen im Quellenblock am Ende des Beitrags.

• Die Entscheidung. Im Rechtsinformationssystem des Bundes, Bereich Judikatur Justiz, nach der Geschäftszahl 4 Ob 77/23m suchen.
• Die Konzession in Österreich. In der Abfrage des Gewerbeinformationssystems Austria die GISA-Zahl 32140156 eingeben.
• Die Registrierung in Deutschland. Im Rechtsdienstleistungsregister des Bundesamts für Justiz nach der Nummer 2024 0000 8388 suchen.
• Das Unternehmen. Im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien die Nummer FN 505409 z abfragen.

Was das Urteil nicht regelt

Die Entscheidung 4 Ob 77/23m beantwortet, ob das digitale Modell von incaseof.law zulässig ist. Sie beantwortet nicht, wie eine einzelne Forderung ausgeht. Über Bestand, Höhe und Durchsetzbarkeit einer konkreten Rechnung entscheiden weiterhin die Umstände des Einzelfalls und, wenn nötig, das zuständige Gericht.

Auch die behördliche Erlaubnis ersetzt das Urteil nicht. Gewerbeberechtigung und Registrierung bestehen unabhängig davon und werden von den zuständigen Behörden geführt, nicht von einem Gericht. Beide Nachweise stehen im Abschnitt darüber mit ihren Registernummern.

Digitalisierung ist Teil der Rechtskultur geworden

Das Urteil zeigt, dass sich Innovation im Rechtsmarkt nicht wegklagen lässt. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat den Weg für digitales Forderungsmanagement in Österreich frei gemacht.

Mit dem Urteil haben wir eine Legalisierung von Legal-Tech erreicht. Das ist ein Triumph für den Fortschritt.

Dr. Maximilian Kindler, Gründer und CEO von incaseof.law

Dieser Beitrag fasst eine Gerichtsentscheidung allgemein zusammen und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Die zitierte Entscheidung stammt aus dem Jahr 2023.